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Was sind Negativdaten?

Eine erfolglose Vollstreckung oder Insolvenz.

Stimmt das: Ein Schufa-Eintrag kann fast zehn Jahre bestehen?

„Wenn ich schuldenfrei bin, werden meine Negativdaten sofort aus den Verzeichnissen der Schufa gelöscht?“ Diese Frage wird von unseren Schuldnern immer wieder gestellt.

Ein Negativeintrag bei der Schufa & Co. (InFoScore, Bürgel, Creditreform, Deltavista, Bisnode, Creditsafe, IHD und Accumio) kann fast zehn Jahre bestehen. Denn Wirtschaftsauskunfteien dürfen personenbezogene Daten auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung (ab dann sind Schuldner wieder praktisch schuldenfrei) noch weitere drei Jahre speichern.

Als einen sogenannten Negativeintrag bezeichnet man - kurz zusammengefasst - ein Inkassoverfahren, einen Erlass eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheides, einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, einen Haftbefehl, die Eidesstattliche Versicherung bzw. seit dem 01.01.2013 die Vermögensauskunft und ein Insolvenzverfahren mit einer eventuellen Restschuldbefreiung.

Negativdaten (als Beispiel: Eröffnung des Insolvenzverfahrens) können nach einer Prüfung frühestens nach vier Jahren gelöscht werden. Zumeist liegt aber die Periode des sogenannten „Wohlverhaltens“ (Insolvenzordnung) bei sechs Jahren, bis die ersehnte Restschuldbefreiung erteilt wird. Trotzdem kann der sogenannte Schufa-Eintrag noch mehr als drei Jahre bestehen bleiben. Denn für dessen Löschung ist nicht der Termin der Restschuldbefreiung ausschlaggebend. Sondern laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beginnt die Drei-Jahres-Frist immer erst im Januar des Folgejahres, in dem die Restschuldbefreiung erteilt wurde.

Zum Beispiel: Schuldner XY geht 2006 in Insolvenz. Daran schließt sich eine sechsjährige Phase des Wohlverhaltens an, bis ihm im August 2012 die Restschuldbefreiung erteilt wurde. Im Januar 2013 startet die dreijährige Löschungsfrist, so dass er erst nach dem 31. Dezember 2015 aus dem Schufa-Verzeichnis gelöscht werden muss.

Zu den gesetzlichen Löschungsfristen von Wirtschaftsauskunfteien hat u. a. das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe geurteilt (Auszug):

Nach einer Insolvenz sieht „der § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)“ nunmehr - grundsätzlich - die Löschung dieser Daten jeweils am Ende des vierten Kalenderjahres, beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt, vor, wenn eine Prüfung ergibt, dass eine längerwährende Speicherung nicht erforderlich ist. Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Daten zur „Wohlverhaltensphase“, also zu dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO, von der Antragstellerin (Wirtschaftsauskunftei) zunächst für vier Jahre gespeichert werden durften.... Da die „Wohlverhaltensphase“ in der Regel sechs Jahre beträgt ...hatte nach Ablauf der ersten vier Jahre noch keine Löschung der Eintragung der „Wohlverhaltensphase“ sowie der vollständigen Personalien ...zu erfolgen....

Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG laufen sodann die nächsten vier Jahre, bis die Antragstellerin spätestens erneut überprüfen muss, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten nach wie vor zulässig ist.... Fällt in diesen zweiten Vier-Jahres-Zeitraum ein erledigendes Ereignis, verkürzt sich die Prüfungsfrist auf drei Jahre. Als erledigendes Ereignis ist... der Beschluss über die Restschuldbefreiung gemäß § 300 InsO anzusehen. ...Von Gesetzes wegen ist die Prüfung, ob die Daten nunmehr zu löschen sind, nicht anhand des Tags des erledigenden Ereignisses ...vorzunehmen. ...Auch bei der Berechnung der Löschungsfrist ist neben der Dauer der Frist der genaue Beginn („Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt“) und das Ende („Ende des Kalenderjahrs“) zu beachten.

(Der vollständige Beschluss des VG Karlsruhe vom 5. September 2012 ist unter Az. 6 K 1782/12 zu finden.)



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